24.000 Unterschriften gegen Stuttgarter Bahnhofspläne – Bürger fordern Volksentscheid
Hans-Jürgen Peukert
Wird das Bürgerbegehren in Stuttgart 21 die Entwicklung der Schienenwege blockieren? - 24.000 Unterschriften gegen Stuttgarter Bahnhofspläne – Bürger fordern Volksentscheid
Bürgerinitiative in Stuttgart sammelt fast 24.000 Unterschriften gegen Bahnhofsentwicklungspläne
Eine von Bürgern getragene Kampagne in Stuttgart hat nahezu 24.000 Unterschriften gesammelt, um die Pläne für die Bebauung eines Teils des zentralen Bahnareals in der Stadt zu stoppen. Die Initiative will den Neubau am historischen Kopfbahnhof verhindern und argumentiert, dass die bestehende Anlage mit 16 Gleisen erhalten bleiben sollte – statt des geplanten unterirdischen Bahnhofs mit nur acht Gleisen. Streitpunkt ist nun, wann die offizielle Frist für die Unterschriftensammlung begonnen hat.
Die Initiatoren sammelten 23.926 Unterschriften gegen die Bebauungspläne für das Projekt Stuttgart 21. Ihr Ziel ist es, ein verbindliches Bürgerbegehren zu erzwingen, das darüber entscheiden soll, ob nach Fertigstellung des unterirdischen Bahnhofs Tausende Wohnungen auf dem Bahnhofsvorplatz entstehen dürfen. Die Organisatoren werteten die Petition als Erfolg und fordern nun eine öffentliche Abstimmung über die Zukunft des Geländes.
Zwischen der Stadt und den Aktivisten gibt es nun Uneinigkeit über den Startzeitpunkt der dreimonatigen Sammelfrist. Unklar ist, wann die Bebauungspläne offiziell veröffentlicht wurden – ein Datum, das den Beginn der Frist markieren würde. Da es keine öffentlichen Aufzeichnungen dazu gibt, verzögert sich das Verfahren. Das Statistische Amt Stuttgart prüft derzeit die Unterschriften. Die Initiative warnt, dass die Überprüfung bis Dezember dauern könnte. Sollte die Stadt die Petition aus formalen Gründen ablehnen, kündigten die Aktivisten an, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen städtischen Entwicklungsplänen und dem Bemühen, die historische Kapazität und den Charakter des Bahnhofs zu bewahren.
Die weiteren Schritte hängen nun von der Entscheidung der Stadt über die Gültigkeit der Petition ab. Wird sie anerkannt, könnte ein Bürgerentscheid die Zukunft des Bahnareals in die Hände der Anwohner legen. Bei einer Ablehnung droht ein längerer Rechtsstreit, der den Streit um die Stuttgarter Entwicklungspläne in die Länge ziehen würde.
