250 Frauen fordern schärfere Gesetze gegen männliche Gewalt und Femizid in Deutschland
Hans-Jürgen Peukert
250 Frauen fordern schärfere Gesetze gegen männliche Gewalt und Femizid in Deutschland
Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Die Vorschläge konzentrieren sich auf eine Verschärfung der digitalen und sexualstrafrechtlichen Gesetze. Eine der zentralen Forderungen ist die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte.
Die Gruppe fordert zudem ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild"-Apps, die Menschen auf Fotos ohne deren Zustimmung digital entkleiden.
Das Bündnis drängt auf umfassende Rechtsreformen. Eine zentrale Forderung ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Derzeit werden geschlechtsspezifische Tötungsdelikte oft nur als Totschlag und nicht als Mord gewertet, sodass das geschlechterbasierte Motiv vor Gericht unberücksichtigt bleibt.
Darüber hinaus setzen sich die Frauen für die Übernahme eines "Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht ein. Dies würde eine ausdrückliche Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung erfordern und die Beweislast in Fällen von Übergriffen verlagern.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag ist ein neues Digitales Schutzgesetz. Dieses soll sicherstellen, dass schädliche Inhalte schnell entfernt werden und die Verantwortlichen identifiziert werden können. Die Initiatorinnen argumentieren, dass die aktuellen Gesetze die rasante Verbreitung von KI-generiertem Missbrauch nicht ausreichend berücksichtigen und Opfer kaum rechtliche Handhabe haben.
Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zur Forderung nach einem eigenständigen Femizid-Tatbestand geäußert. Frühere Petitionen zur Änderung des Strafgesetzbuchs führten nicht zu offiziellen Reformen, sodass geschlechtsspezifische Tötungsdelikte weiterhin keine spezifische rechtliche Anerkennung finden.
Der Zehn-Punkte-Plan zielt darauf ab, rechtliche Lücken bei digitaler und physischer Gewalt gegen Frauen zu schließen. Bei Umsetzung würden die Reformen strengere Strafen für Deepfake-Missbrauch und geschlechtsspezifische Tötungsdelikte einführen. Die Vorschläge des Bündnisses warten nun auf eine Prüfung durch die Regierung und mögliche gesetzgeberische Schritte.
