AfD plant radikale Machtübernahme in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Verena Kramer
AfD plant radikale Machtübernahme in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt. Die Parteiführung plant, bis zu 200 Schlüsselpositionen in der Landesverwaltung mit eigenen Leuten zu besetzen und warnt, dass Widerstand gegen ihre Politik nicht geduldet werde.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, betonte, die Partei werde entschlossen gegen alle Versuche vorgehen, ihre Arbeit zu behindern. Er machte deutlich, dass der öffentliche Dienst sich nicht dem Regierungsprogramm der Partei in den Weg stellen dürfe.
Die geplanten Umstrukturierungen gehen über die Besetzung von Ministerposten und Staatssekretären hinaus. Die AfD beabsichtigt, Führungspositionen in allen Ministerien und Landesbehörden neu zu besetzen. Selbst landeseigene Unternehmen sind von dem Umbruch betroffen – so soll die Landesenergieagentur komplett abgeschafft werden.
Bei einem Wahlsieg im September will die AfD zügig die Verwaltung umgestalten. Ziel ist es, die volle Kontrolle über die Umsetzung der eigenen Politik zu erlangen und mögliche Hindernisse in der Bürokratie aus dem Weg zu räumen.
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Die Pläne der AfD würden einen tiefgreifenden Wandel in der Regierungsführung Sachsen-Anhalts bedeuten. Bis zu 200 Führungspositionen in Ministerien, Behörden und Landesbetrieben könnten neu besetzt werden. Die Partei hat klar gemacht, dass innerbehördlicher Widerstand Konsequenzen nach sich ziehen werde.
