AfD-Politiker scheitert endgültig vor Bundesverfassungsgericht in Ludwigshafen
Ludger Rörricht
AfD-Politiker scheitert endgültig vor Bundesverfassungsgericht in Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul hat seine letzte juristische Schlacht um die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verloren. Das Bundesverfassungsgericht wies seine Beschwerde zurück und beendete damit alle weiteren Rechtsmittel. Die Entscheidung bestätigt seinen Ausschluss von der im September 2023 durchgeführten Wahl.
Paul war bereits im August 2023 von der Wahl ausgeschlossen worden, nachdem Bedenken an seiner Verfassungstreue aufgekommen waren. Der Wahlausschuss berief sich dabei auf Berichte des Verfassungsschutzes, die seine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen thematisierten.
Sein erster Einspruch beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wurde abgewiesen. Ein anschließender Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz scheiterte ebenfalls, da keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorlagen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte später die Entscheidung, sodass das Bundesverfassungsgericht seine letzte Instanz darstellte.
Das Gericht prüfte, ob Pauls Ausschluss das Wahlergebnis beeinflusst hatte und ob die Entscheidung rechtmäßig war. Schließlich entschied es gegen ihn und machte die Ablehnung damit endgültig.
Nach der Wahl hätte Paul zwei Wochen Zeit gehabt, das Ergebnis über die Aufsichtsbehörde anzufechten. Bei einer Bestätigung seiner Bedenken hätte er anschließend eine Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße beantragen können.
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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Paul nun alle rechtlichen Möglichkeiten erschöpft, seinen Ausschluss anzufechten. Das Wahlergebnis bleibt bestehen, und weitere Klagen sind ausgeschlossen. Der Fall endet, ohne dass sich daraus größere politische Veränderungen in Ludwigshafen ableiten lassen.
