AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Droht ein Umsturz der Demokratie und Freiheitsrechte?
Gabor Hethur
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Droht ein Umsturz der Demokratie und Freiheitsrechte?
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, die Politik der Partei könnte Bildung, Gleichstellung und zivilgesellschaftliche Einrichtungen so umgestalten, dass bestehende Strukturen und Freiheitsrechte ausgehebelt werden.
Sarah Schulze, die kommissarische Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, warnt, eine von der AfD geführte Regierung plane, ihr Amt abzuschaffen. Stattdessen wolle die Partei eine „Familienbeauftragte“ einführen – und reduziere Frauenrechte damit auf reproduktive Funktionen. Sie bezeichnete dies als schweren Rückschlag für Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Fortschritt.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, die AfD werde seine Behörde abschaffen. An deren Stelle schlage die Partei ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ vor – eine Einrichtung, die seiner Meinung nach eine stark einseitige Agenda verfolgen würde. Reichel warnte, die Arbeit der Landeszentrale würde unter einer „massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“ zur Einseitigkeit verkommen.
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Auch Bildungsgewerkschaften schlagen Alarm. Malte Gerken von der GEW sagt voraus, dass viele Lehrkräfte kündigen würden, sollten die AfD-Pläne für das Schulwesen umgesetzt werden. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, die Lehrpläne auf „Heimatkunde“ ausrichten und inklusive Klassen abbauen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass weniger Forscher:innen in die Region ziehen und junge Menschen sie möglicherweise ganz verlassen würden.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, betonte, dass Beamt:innen unabhängig von politischem Einfluss bleiben müssten. Sie forderte klare, rechtssichere Verfahren und starke Führung, um mit sensiblen Informationen umzugehen und die Verfassungsloyalität zu wahren. Emmel machte deutlich: Die Polizei diene dem Gesetz – und keiner Partei oder Regierung.
Die Warnungen zeigen, wie tief die Sorgen über die möglichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sind. Veränderungen in Bildung, Gleichstellungspolitik und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen könnten zu Personalmangel, eingeschränkten Freiheiten und einer Abkehr von verfassungsmäßigen Grundsätzen führen. Die Verantwortlichen mahnen, sich jetzt auf den Schutz der bestehenden Systeme vorzubereiten.
