AfD vor Machtgewinn: Sachsen-Anhalt steht vor historischem politischem Umbruch
Gabor Hethur
AfD vor Machtgewinn: Sachsen-Anhalt steht vor historischem politischem Umbruch
Umfragen zufolge könnte die rechtsextreme AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zur stärksten Kraft werden – mit einer Zustimmung von fast 40 Prozent. Ein solches Ergebnis würde die politische Landschaft des Bundeslandes grundlegend verändern und die demokratischen Parteien vor die Herausforderung stellen, eine stabile Regierung zu bilden.
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Eine Minderheitsregierung, wie sie bereits in Thüringen oder Sachsen existiert, hat es CDU und SPD ermöglicht, Gesetze mit fallweiser Unterstützung – etwa durch die Linke – zu verabschieden. Doch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken in seiner Regierung kategorisch aus. Seine Haltung stützt sich auf den langjährigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken, auch wenn einige argumentieren, dass dieser überdacht werden könnte, um die Partei von der Bundespolitik in Berlin abzugrenzen.
Falls FDP und Grüne den Einzug in den Landtag verpassen, dürfte es schwierig werden, ohne die AfD eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Schulzens strikte Orientierung an der antikommunistischen „Hufeisentheorie“ wird zudem kritisiert, da sie indirekt die Position der AfD stärke. Gleichzeitig hat der SPD-Wahlspruch „Erfahrung statt Experimente“ Gegenwind erhalten, weil er die AfD als vorübergehendes Phänomen statt als ernsthafte Gefahr darstelle.
Eine aktuelle Analyse im Verfassungsblog warnt, Minderheitsregierungen bergen die Gefahr, die parlamentarische Arbeit zu entpolitisieren und einen technokratischen Ansatz zu fördern. Italiens Erfahrung unter Mario Draghi, wo eine Technokratenregierung scheiterte und den Aufstieg Giorgia Melonis ebnete, dient dabei als mahnendes Beispiel.
Die Weigerung der CDU, mit der Linken zu kooperieren, und ihre unflexible Haltung schränken ihre Handlungsmöglichkeiten vor der Wahl weiter ein. Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, könnten die demokratischen Parteien vor dem Dilemma stehen, entweder ihre Prinzipien aufzugeben oder keine stabile Regierung bilden zu können. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob die Region unter Druck in der Lage ist, eine funktionierende Regierungsführung aufrechtzuerhalten.
