Baden-Württemberg kämpft für schlankere KI-Regeln in Europa – um Innovationen zu retten
Verena Kramer
Baden-Württemberg kämpft für schlankere KI-Regeln in Europa – um Innovationen zu retten
Baden-Württemberg setzt sich für einfachere KI-Regeln in Europa ein, um Unternehmen zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Wirtschaftsausschuss des Landes brachte im Bundesrat eine Initiative durch, die Bürokratie abbauen soll. Vertreter der Landesregierung warnen, dass übermäßige Regulierung Innovationen bremsen und Europas digitale Souveränität schwächen könnte. Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Initiative zur Anpassung des EU-Digitalpakets "Digital Omnibus", das digitale Gesetze in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Am 26. Februar 2025 unterstützte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates den Antrag Baden-Württembergs. Die Initiative fordert weniger Verwaltungsaufwand, klarere Vorschriften und gezieltere Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zudem werden laufende Dialoge mit Start-ups sowie ein erleichterter Zugang zu realen Testumgebungen angemahnt. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, betonte, dass Künstliche Intelligenz für die Zukunft Europas entscheidend sei. Zu viele Einschränkungen könnten Unternehmen belasten und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Region mindern. Das Land plädiert für schnellere Genehmigungsverfahren, vereinfachte Dokumentationspflichten und verlängerte Fristen für die Anpassung an neue Vorschriften. Als Reaktion veröffentlichte die Europäische Kommission am selben Tag einen Reformplan für das KI-Gesetz. Zu den zentralen Änderungen gehören eine zentralisierte Aufsicht durch das neue EU-KI-Büro, mildere Sanktionen sowie Regeln für den Umgang mit sensiblen Daten, um Diskriminierungsrisiken zu erkennen. Zudem sind EU-weite KI-Testumgebungen vorgesehen, und die Definitionen werden an andere Digitalgesetze wie den Cyber Resilience Act angeglichen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Anpassungen den Datenschutz verwässern könnten. Der Antrag steht im Einklang mit den Zielen des Digital Omnibus, rechtliche Hürden abzubauen und die digitale Transformation zu beschleunigen. Baden-Württembergs Reformvorschlag wird nun in der nächsten Bundesratssitzung am 6. März 2026 zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Bei einer Zustimmung könnten die Änderungen die KI-Regulierung in Europa grundlegend verändern – insbesondere für kleinere Unternehmen, die mit hohen Compliance-Kosten kämpfen. Die Reformen zielen darauf ab, Europas KI-Vorschriften praxistauglicher für Unternehmen zu gestalten, ohne die Innovationskraft zu ersticken. Sollte der Antrag angenommen werden, würde er Bürokratie abbauen und KMU mehr Zeit für die Umstellung einräumen. Die endgültige Entscheidung fällt in der nächsten Bundesratsplenarsitzung im kommenden Jahr.
