14 December 2025, 07:03

Baden-Württemberg weitet Videoüberwachung mit KI-Unterstützung massiv aus

Eine Gruppe von Menschen auf einer Straße mit Kameras und Mikrofonen, mit einem Plakat, Bäumen, Fahrzeugen, Topfpflanzen, einem Ballon, Pfählen und Gebäuden im Hintergrund.

Südwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg weitet Videoüberwachung mit KI-Unterstützung massiv aus

Baden-Württemberg öffnet Tür für ausgeweitete Videoüberwachung

Baden-Württemberg öffnet Tür für ausgeweitete Videoüberwachung

Baden-Württemberg öffnet Tür für ausgeweitete Videoüberwachung

Dezember 2025, 15:33 Uhr

Baden-Württemberg hat neue Regelungen verabschiedet, die die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweiten. Das Landeskabinett änderte das Landesdatenschutzgesetz, um den Einsatz von Kameras – darunter auch KI-gestützte Systeme – zu erleichtern. Behörden begründen die Neuerungen mit einer verbesserten Sicherheit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

Das überarbeitete Gesetz hebt bisherige Einschränkungen auf, wo Überwachungskamera außen installiert werden dürfen. Kameras sind künftig nicht mehr auf bestimmte Einrichtungen beschränkt, sondern können überall installiert werden, sofern dies zum Schutz von Leben oder Gesundheit als notwendig erachtet wird. Die Behörden müssen lediglich sicherstellen, dass datenschutzrechtliche Bedenken nicht offensichtlich überwiegen.

Die Änderungen ermöglichen einen flächendeckenderen Einsatz von KI-Unterstützung bei der Videoüberwachung im Land. Die Überwachung kann nun zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, zur Durchsetzung von Eigentumsrechten sowie zur Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten genutzt werden. Das Innenministerium nannte nicht, welche lokalen Behörden die erweiterte Überwachung konkret beantragt hatten.

Ein Mann sitzt auf dem Boden neben einem Schild mit der Aufschrift "Abfallverarbeitung 4: Open for Food", mit einer Tür auf der rechten Seite, Regalen mit Gegenständen auf der linken Seite und unscharfen Figuren und Taschen im Hintergrund.

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