Berlin führt digitales Mietregister ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Verträge
Hans-Jürgen Peukert
Berlin führt digitales Mietregister ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Verträge
Berlins rot-schwarze Koalition plant digitales Mietregister vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein digitales Mietpreiskataster einführen. Die Maßnahme ist Teil des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Das Register soll für mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt sorgen und rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen.
Erfasst werden sollen alle wesentlichen Daten zu jeder Mietwohnung in der Hauptstadt – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und die Nettokaltmiete. Zudem wird geprüft, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen des Berliner Mietendeckels überschreiten.
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Nach geltendem Recht dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; bei über 50 Prozent als grob ausbeuterisch. Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet.
Die Koalition erhofft sich vom Register eine Eindämmung überteuerter Mieten und eine Entlastung der Mieter, die so langwierige Rechtsstreitigkeiten vermeiden können. Gewinnt ein Mieter einen Prozess gegen den Vermieter, wird die Miete ohne weitere Diskussion gesenkt. Vermieter könnten zudem freiwillig die Mieten anpassen, wenn ihnen bewusst wird, dass ihre Forderungen zu hoch sind.
Der SPD-Politiker Raed Saleh bezeichnete das Mietregister als einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“, der auch für andere Bundesländer Vorbildcharakter haben könnte. Das System soll klare Daten zu Mietpreisen liefern und die Einhaltung bestehender Regeln sicherstellen. Die Umsetzung soll beginnen, sobald das Wohnsicherheitsgesetz in Kraft tritt.
