Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Mobilitätsgesetz und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Verena Kramer
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Mobilitätsgesetz und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf die vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm mit mehreren zentralen Themen auf der Tagesordnung.
Die CDU-Fraktion hat eine aktuelle Debatte zur wirtschaftlichen Lage der Hauptstadt beantragt, mit besonderem Fokus auf Unternehmen und Beschäftigung. Parallel dazu sollen Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes auf den Prüfstand gestellt werden.
Auf der Agenda steht zudem der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem werden die Abgeordneten die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln erörtern.
Im legislativen Bereich soll das Abgeordnetenhaus einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes zustimmen. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue zu vernachlässigen.
Die Sitzung umfasst wirtschaftliche, soziale und rechtliche Themen. Die Verabschiedung der Vergabegesetz-Novelle wäre ein Schritt hin zu effizienteren und faireren öffentlichen Vergabeverfahren. Die Debatten über die Untersuchungsberichte werden die gesellschaftlichen Herausforderungen der Stadt weiter in den Fokus rücken.
