BGH entscheidet über umstrittene Gewinne aus Berliner Untermiete
Hans-Jürgen Peukert
Bundesgerichtshof entscheidet über Untervermieten mit hohem Gewinn - BGH entscheidet über umstrittene Gewinne aus Berliner Untermiete
Deutschlands höchstes Zivilgericht wird in einem umstrittenen Fall über die gewerbliche Untermiete in Berlin entscheiden. Am Mittwoch um 12 Uhr verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), ob ein Mieter rechtmäßig fast die doppelte Miete verlangen darf, nachdem er seine Berliner Wohnung untervermietet hat. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Wohnung, die der ursprüngliche Mieter zu einem deutlich höheren Preis weitervermietet hat als er selbst gezahlt hatte.
Der Fall begann, als ein Berliner Mieter eine Wohnung zu einem Preis weit unter der ortsüblichen Mietpreisbremse anmietete. Die gesetzlich zulässige Kaltmiete für die Wohnung betrug 748 Euro, doch der Mieter zahlte deutlich weniger – etwa 500 Euro. Anschließend vermietete er dieselbe Berliner Wohnung für fast das Doppelte weiter.
Die Vermieterin deckte die Absprache auf und handelte. Sie kündigte dem ursprünglichen Mieter den Mietvertrag und leitete die Räumungsklage gegen ihn sowie die Untermieter ein. Das Landgericht Berlin gab ihr zunächst recht. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob Mieter aus der Untermiete legal Profit schlagen dürfen. Zwar erlaubt das deutsche Mietrecht die Untervermietung mit Zustimmung des Vermieters, doch die Erhebung einer deutlich höheren Miete bleibt eine rechtliche Grauzone. Der Bundesgerichtshof könnte nun das Urteil der Vorinstanz bestätigen und damit möglicherweise einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle schaffen. Details zur Klägerin bleiben unklar, da gerichtliche Verweise auf frühere Verfahren keine Identifizierung zulassen. Die Entscheidung in dem Verfahren VIII ZR 228/23 könnte die rechtlichen Grenzen der Untermiete in ganz Deutschland klären.
Das Urteil wird darüber entscheiden, ob Vermieter gewinnorientierte Untervermietungen unterbinden können. Falls das Gericht der Vermieterin recht gibt, könnten Mieter in Berlin und darüber hinaus mit strengeren Kontrollen bei den Untermietpreisen konfrontiert werden. Die Entscheidung wird auch die Rechte der aktuellen Untermieter in solchen Konstellationen berühren.
