Brandenburg plant Neutralitätsgesetz: Keine religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte
Ludger Rörricht
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz: Keine religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz: Richter und Staatsanwälte sollen religiöse und politische Symbole im Gericht verbieten
Brandenburg bereitet ein Neutralitätsgesetz vor, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser oder politischer Symbole während Gerichtsverhandlungen untersagen soll. Betroffen wären sichtbare Zeichen wie Kopftücher, Kippas oder Kreuze. Befürworter argumentieren, dass die Regelung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit der Justiz stärken werde.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes treibt das Gesetz voran, um jeden Anschein von Befangenheit bei Gerichtsentscheidungen zu vermeiden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Urteile allein auf rechtlichen Grundsätzen beruhen – und nicht auf persönlichen Überzeugungen. Das Justizministerium in Potsdam hat bisher noch keinen Termin für die formelle Einbringung des Gesetzesentwurfs genannt.
Seit Jahren wird in Deutschland kontrovers über religiöse Symbole bei Beamten diskutiert, insbesondere bei muslimischen Lehrerinnen und Richterinnen. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin, haben bereits ähnliche Neutralitätsgesetze eingeführt. In Brandenburg gab es mindestens einen Fall, in dem eine Referendarin ein Kopftuch im Gericht tragen wollte und stattdessen einer aufsichtführenden Staatsanwältin zugewiesen wurde.
Stephan Kirschnick, Vorsitzender des Brandenburgischen Richtervereins, unterstützt den Vorstoß. Er schlägt vor, das Verbot auch auf Laienrichter und sichtbare Tattoos auszuweiten. Die Haltung des Vereins unterstreicht die Forderung, dass die Neutralität der Justiz für die Öffentlichkeit deutlich erkennbar sein müsse.
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Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Richter und Staatsanwälte während ihrer Dienstausübung auf das Zeigen religiöser oder politischer Symbole verzichten. Die Maßnahme soll das Vertrauen in das Rechtssystem stärken, indem mögliche visuelle Ablenkungen vermieden werden. Brandenburgs Justiz würde sich damit anderen Bundesländern anschließen, die bereits ähnliche Neutralitätsregelungen umgesetzt haben.
