Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor der ersten Haushalts-Härteprüfung
Hans-Jürgen Peukert
Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor der ersten Haushalts-Härteprüfung
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage erreicht. Das Bündnis aus SPD und CDU entstand, nachdem die Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Öffentlich betonen beide Parteien, ihre Zusammenarbeit verlaufe reibungslos und effizient.
Nun steht die Koalition vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe: der Aufstellung eines gemeinsamen Zweijahreshaushalts. Ein Milliardendefizit muss abgebaut werden, wobei in mehreren Ministerien mit spürbaren Kürzungen zu rechnen ist. Der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium werden jedoch nur begrenzt betroffen sein – trotz ihrer angespannten Haushaltslage.
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Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten verschärft die Lage zusätzlich. Die Kosten werden auf 300 bis 600 Millionen Euro geschätzt. Die Regierung hat bereits erste Maßnahmen ergriffen, darunter Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau.
Für diesen Herbst sind weitere Vorhaben geplant, etwa eine Landarztquote und die Einführung unbemannter „Mini-Supermärkte“. Auf der Agenda der Koalition stehen zudem die Erweiterung von Polizeibefugnissen und eine Reform der Kita-Finanzierung – alles innerhalb der nächsten 3,5 Jahre umzusetzen.
Die Herausforderung besteht darin, ehrgeizige Reformen mit strengen finanziellen Vorgaben in Einklang zu bringen. Erste Fortschritte gibt es, doch Haushalt und anstehende Gesetzesvorhaben werden die Stabilität der Koalition auf die Probe stellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW hat bereits Zweifel am langfristigen Erfolg des Bündnisses geäußert.
