Braunschweiger Baustellenfonds: Warum Unternehmen weiter auf Hilfe warten müssen
Hans-Jürgen Peukert
Braunschweiger Baustellenfonds: Warum Unternehmen weiter auf Hilfe warten müssen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingebracht. Das Vorhaben sollte die finanzielle Belastung von Unternehmen lindern, die unter langwierigen öffentlichen Bauarbeiten leiden. Doch eine in letzter Minute eingebrachte Änderung veränderte den ursprünglichen Plan noch vor der Abstimmung im Rat.
Die anhaltenden Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben den lokalen Handel stark beeinträchtigt. Geringere Kundenfrequenz, verlorene Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege führen zu erheblichen Schwierigkeiten. Als Reaktion darauf reichten Glogowski und die BIBS-Gruppe einen Antrag ein, um den städtischen Baustellenfonds wiederzubeleben.
Der Fonds verfügt derzeit aufgrund von Haushaltszwängen über keine Mittel und wurde in der Vergangenheit kaum genutzt. Vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag ein. Diese Version verlagerte den Fokus auf langfristige Lösungen statt auf direkte finanzielle Hilfen.
Die Änderung sieht vor, dass zunächst geprüft wird, wie die Unterstützung für betroffene Unternehmen verbessert werden kann. Dabei sollen frühere Maßnahmen bewertet und neue finanzielle sowie nicht-finanzielle Instrumente erkundet werden. Die Ergebnisse werden den Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt.
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Während der Sitzung argumentierte Glogowski, dass die Änderung zu langsam greife, um den kämpfenden Unternehmen zu helfen. Auch Stefan Wirtz von der AfD kritisierte den Zeitrahmen. Trotz der Einwände nahm der Rat die Änderung an und modifizierte damit Glogowskis ursprünglichen Antrag.
Die überarbeitete Vorlage ebnet nun den Weg für eine umfassende Prüfung der Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Ergebnisse sollen in künftige Haushaltsentscheidungen einfließen. Die betroffenen Betriebe müssen jedoch abwarten, bis das Bewertungsverfahren erste Erleichterungen bringen könnte.
