Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – was steckt dahinter?
Ludger Rörricht
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – was steckt dahinter?
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Der im November 2025 eingesetzte Ausschuss soll die Umstände dieser Abgänge aufklären. Bedenken hinsichtlich Transparenz und finanzieller Abfindungen haben die Ermittlungen vorangetrieben.
Ein Fall, der besonders unter die Lupe genommen wird, betrifft Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde. Sie wurde im März 2022 – nur einen Monat nach Amtsantritt – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor schriftlich Bedenken gegen die Ausstellung einer Versetzungszusage geäußert.
Der Ausschuss hat zudem einen Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails untersucht. Der anonyme Bericht, der später dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze zugeordnet werden konnte, enthielt jedoch kaum belastbares Material. Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um aktuelle Fälle unklarer Entlassungsverfahren zu erörtern.
In einem weiteren Vorfall wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide aus der Umweltbehörde, gelöscht. Die Löschung nährte Spekulationen über inoffizielle Absprachen. Zwar hat der Ausschuss das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen – doch in mindestens einem Fall verweigerte der Senat die Herausgabe.
Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch als Zeuge aussagen. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruheitsregelungen, die Kritiker als „goldene Handschläge“ bezeichnen.
Der Ausschuss setzt seine Ermittlungen zu den Entlassungen und dem Umgang mit den dazugehörigen Dokumenten fort. Seine Ergebnisse könnten klären, ob in jedem Fall die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden. Die Anhörungen und Zeugenaussagen werden eine zentrale Rolle dabei spielen, wie es weitergeht.
