Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Gabor Hethur
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht massiv in der Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte die Grundzüge vor, doch zentrale Stimmen verurteilen die finanzpolitische Ausrichtung. Im Mittelpunkt der Bedenken stehen steigende Schulden, ungedeckte Ausgabenlücken und das Fehlen struktureller Reformen.
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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er warnte, die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme nähmen zu, während die Schuldenrückführung aufgeschoben werde. Laut Steiger enthalte der Plan "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen" – eine "katastrophale" Vernachlässigung notwendiger Reformen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) griff die Haushaltsplanung scharf an. Vorstandsmitglied Stefan Körzell warf der Regierung vor, in allen Bereichen außer der Verteidigung Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die Haushaltsziele zu erreichen. Diese Maßnahmen "schüren weitere Unsicherheit und untergraben die Erholung der Kaufkraft und der Verbrauchernachfrage", so Körzell.
Kritiker aus Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen sind sich einig, dass der Haushalt die langfristige Finanzstabilität verfehlt. Stattdessen riskiere er, den Sozialstaat zu schwächen und strukturelle Probleme ungelöst zu lassen.
Der Entwurf für 2027 gerät nun von mehreren Seiten unter Druck. Wirtschaftsführer und Gewerkschaften monieren die Abhängigkeit von verschobenen Schulden und steigender Neuverschuldung. Ohne Nachbesserungen könnte der Plan in den kommenden Monaten nur schwer breitere Unterstützung finden.
