Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Verena Kramer
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Das Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Der Entwurf sieht Änderungen im Deutschen Richtergesetz vor, um sicherzustellen, dass nur Personen mit demokratischer Grundhaltung das Amt ausüben können. Die Initiative hat unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
Das Ministerium will das Gesetz so anpassen, dass Bewerber ausgeschlossen werden, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem wird erwogen, von den Kandidaten schriftliche Erklärungen einzuholen, um mögliche Ausschlussgründe frühzeitig zu erkennen.
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Die Unionsfraktion von CDU und CSU fordert eine Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz im Auswahlverfahren. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schlug ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren für alle Bewerber vor.
Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, kritisierte die Reformpläne. Er argumentierte, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Die AfD betont zudem, dass sich alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – an demokratische Prinzipien halten müssten.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Auswahl der Schöffen zu verschärfen. Die politischen Parteien vertreten dabei unterschiedliche Auffassungen zu Notwendigkeit und Umfang der Reformen. Die Vorhaben des Ministeriums könnten künftig zu einem strengeren Auswahlverfahren führen.
