Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch Transparenz fehlt
Verena Kramer
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben zu Krisenkommunikation, Imageberatung und strategischer Unterstützung in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt.
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Bartsch drängt auf Transparenz bei der Anzahl der Verträge und den damit verbundenen Kosten. Er wirft der Ampelkoalition vor, entweder hohe Ausgaben verschleiern zu wollen oder negative Schlagzeilen zu fürchten. Zudem deutete er an, dass Berater möglicherweise eingesetzt würden, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge umzudeuten, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Ressorts. Die Regierung begründete, die angeforderten Daten könnten nicht innerhalb der einwöchigen Frist zusammengestellt werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Bartsch verurteilte die Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Die geforderten Zahlen liegen weiterhin nicht vor. Seine Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Die Debatte über die Beraterkosten bleibt damit ungelöst.
