Bundestag debattiert über Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Ludger Rörricht
Bundestag debattiert über Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die Entwurfsvorschläge zielen darauf ab, Planungs- und Bauverfahren durch Digitalisierung und schlankere Abläufe zu vereinfachen. Die Reform räumt Wohnungsbauprojekten Vorrang vor anderen Belangen ein.
Die erste parlamentarische Debatte über das neue Baugesetz fand kürzlich statt. Sein Hauptziel ist es, den Wohnungsbau durch Bürokratieabbau und die Verringerung von Verzögerungen zu beschleunigen. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen sollen nach den Plänen vereinfacht werden.
Die überarbeitete Bauordnung enthält Maßnahmen, die es Kommunen ermöglichen sollen, vernachlässigte Immobilien bei schwerwiegendem Missbrauch zu übernehmen. Damit könnten lokale Behörden in Fällen eingreifen, in denen Gebäude verfallen gelassen werden.
Aus mehreren Parteien gab es Kritik. Marc Bernhard von der AfD behauptete, die Reform senke die Baukosten nicht. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Bau ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude. Kassem Taher Saleh von den Grünen argumentierte, der Entwurf schwäche Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das geplante Baugesetz soll den Wohnungsbau priorisieren und Verfahren modernisieren. Es führt neue Befugnisse für Kommunalverwaltungen ein, um baufällige Immobilien zu bearbeiten. Oppositionspolitiker äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Kosten, der Umweltauflagen und des Gesamtkonzepts zur Lösung der Wohnungsnot.
