Bürgermeisterin vor dem Amtsgericht: Manipulation oder Missverständnis?
Gabor HethurDokumentenfälschung? Urteil gegen Bürgermeister erwartet - Bürgermeisterin vor dem Amtsgericht: Manipulation oder Missverständnis?
Heike Naber, die parteilose Bürgermeisterin von Niederstetten, steht wegen Urkundenfälschung vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, einen Gemeinderatsbeschluss manipuliert zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein umstrittenes Grundstücksgeschäft, das ursprünglich für den Weiterverkauf an einen örtlichen Gartenbaubetrieb vorgesehen war. Das Urteil wird für diesen Freitag am Amtsgericht Ellwangen erwartet.
Die Vorwürfe gegen Naber beziehen sich auf Änderungen an einem Sitzungsprotokoll, durch die sie sich laut Staatsanwaltschaft unrechtmäßig erweiterte Befugnisse bei der Grundstückstransaktion verschafft haben soll. Naber räumte ein, das Dokument bearbeitet zu haben, bestreitet jedoch, sich eines Fehlverhaltens bewusst gewesen zu sein. Trotz der Kontroverse bleibt sie im Amt – trotz einer vorübergehenden Suspendierung und wiederholter Rücktrittsforderungen.
Niederstetten, eine Gemeinde mit etwa 5.000 Einwohnern, steht vor einer politischen Weichenstellung. Nabers aktuelle Amtszeit endet in diesem Frühjahr, die Bürgermeisterwahl ist für den 8. März angesetzt. Bevor das Urteil verkündet wird, werden sowohl die Anklage als auch die Verteidigung ihre Plädoyers halten. Die Verhandlung endet am Freitag, Beginn ist um 9:15 Uhr. Die Entscheidung könnte nicht nur Nabers politische Zukunft prägen, sondern auch die weitere Handhabung des umstrittenen Grundstücks durch die Stadt.
Das Gericht wird entscheiden, ob Naber der Urkundenfälschung schuldig ist. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens neigt sich ihre Amtszeit dem Ende zu – die Wähler werden im März einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmen. Der Fall hat bereits Debatten über Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Kommunalpolitik ausgelöst.