"Bürokratie-Museum": Protest gegen Lieferkettengesetze und überflüssige Faxgeräte in Berlin
Hans-Jürgen Peukert
"Bürokratie-Museum": Protest gegen Lieferkettengesetze und überflüssige Faxgeräte in Berlin
Eine Lobbygruppe hat ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen die neuen Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU zu protestieren. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eine wirtschaftsliberale Denkfabrik, argumentiert, dass übermäßige Regulierung Unternehmen und Innovation erstickt. Kritiker hingegen werfen der Initiative vor, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus eine Schwächung der Unternehmensaufsicht voranzutreiben.
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Das Museum stellt veraltete Verwaltungsprozesse an den Pranger. Allein in Berlin erfordern 189 Verfahren noch immer die Nutzung von Faxgeräten – etwa bei Anträgen für Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine. Die Senatsverwaltung der Stadt unterhält für solche Aufgaben noch 5.333 Faxgeräte.
Befürworter von Bürokratie betonen deren demokratische Funktion: Sie verhindere willkürliche Entscheidungen durch mächtige Einzelpersonen, politische Gremien oder Gerichte. So schützt etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz davor, dass Fördergelder ohne triftigen Grund gestrichen werden.
Doch nicht alle Bürokratie wird in Schutz genommen. Die 16 unterschiedlichen Bauvorschriften in Deutschland gelten vielen als unnötig kompliziert und ineffizient. Andere Regelungen erfüllen jedoch wichtige Zwecke – etwa wenn sie Unternehmen verpflichten, Klimaschutzziele einzuhalten oder Verstöße offenlegen.
Die Kampagne der INSM hat auch prominente Politiker auf den Plan gerufen. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Förderkreises der Initiative, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“. Kritiker werfen rechtspopulistischen und marktliberalen Kräften vor, den Begriff „Bürokratie“ als Vorwand für Deregulierungen zu nutzen, die vor allem Konzernen zugutekommen.
Die Debatte über Bürokratie in Deutschland bleibt umstritten. Während manche Verfahren tatsächlich überholt sind, bieten andere essenzielle Schutzmechanismen und Transparenz. Das Museum der INSM hat das Thema in den Fokus gerückt – doch die Diskussion geht weit über Faxgeräte und Formulare hinaus.
