CDU-Kooperation mit AfD in Hessen löst Ausschlussverfahren und Debatte aus
Ludger Rörricht
CDU-Kooperation mit AfD in Hessen löst Ausschlussverfahren und Debatte aus
Eine langjährige politische Barriere in Deutschland zeigt erste Risse. In Biebesheim in Hessen haben lokale CDU-Mitglieder mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet, um der Partei einen Sitz im Gemeindevorstand zu verschaffen. Der Schritt hat heftige Kritik und Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten ausgelöst.
Kritiker fragen nun, wie lange die strikte "Brandmauer"-Strategie der CDU – die die AfD von der Macht fernhalten soll – noch halten kann.
Der Streit begann, als CDU-Vertreter in Biebesheim gemeinsam mit AfD-Abgeordneten für einen Posten der Partei im kommunalen Führungsgremium stimmten. Diese seltene Kooperation stieß sofort auf scharfe Verurteilung durch den gemäßigteren CDU-Flügel. Die Parteiführung leitete Ausschlussverfahren gegen die verantwortlichen Ortsmitglieder ein.
Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierte die disziplinarischen Maßnahmen und warf dem Bezirksverband vor, "Demokratie" scheinbar als "Fremdwort" zu betrachten. Ihre Äußerungen befeuerten die ohnehin wachsende Debatte darüber, ob die Brandmauer-Strategie noch zeitgemäß ist.
Der AfD-Politiker Richard Graupner argumentierte, die CDU riskiere, eher durch ihre ausgeschlossenen als durch ihre aktiven Mitglieder definiert zu werden. Gleichzeitig deutete der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp an, dass solche Zusammenarbeit angesichts des wachsenden Zuspruchs für seine Partei unvermeidbar werde. Umfragen bestätigen diese Einschätzung: Die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien unterstützt die Brandmauer-Taktik nicht mehr.
Besonders in den ostdeutschen Bundesländern gerät die Strategie zunehmend unter Druck, wo einige CDU-Politiker ihre Wirksamkeit offen infrage stellen. Mit dem Erstarken der AfD bröckelt der einst klare Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei.
Die Abstimmung in Biebesheim hat tiefe Gräben innerhalb der CDU über den Umgang mit der AfD offenbart. Zwar laufen die Ausschlussverfahren, doch der Vorfall hat die Kritiker der Brandmauer-Strategie bestärkt. Angesichts des Wandels in der öffentlichen Meinung und des wachsenden Einflusses der AfD könnte sich die politische Landschaft in Deutschland in eine neue Phase begeben.
