CDU-Reform des Demokratieprogramms: SPD wirft Ministerium Alleingang vor
Gabor Hethur
CDU-Reform des Demokratieprogramms: SPD wirft Ministerium Alleingang vor
Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“: CDU plant Umstrukturierung – SPD wirft mangelnde Einbindung vor
Das seit 2014 laufende Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ fördert Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Programm nun grundlegend reformieren und die Unterstützung künftig stärker auf Schulen, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren. Die SPD übt scharfe Kritik an der fehlenden Einbindung in den Prozess.
Bisher wurden bundesweit Hunderte Projekte durch das Programm gefördert. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, bei der Neugestaltung der Förderrichtlinien nicht ausreichend konsultiert worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen der Sozialdemokraten seien oft nur unvollständig oder unklar beantwortet worden.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium kurzfristig abgesagt und auf Ende des Monats verschoben. Die SPD vermutet, dass die Meinung des Koalitionspartners kaum noch Berücksichtigung findet. Zudem habe das Ministerium die Überarbeitung vorangetrieben, ohne die Auswertung der laufenden Projekte abzuwarten.
Rund 200 bestehende Initiativen könnten zum Jahresende ihre Förderung verlieren – obwohl einigen zuvor zugesichert worden war, dass sie nach den alten Regeln weitergefördert würden. Die SPD zeigt sich weiterhin unzufrieden mit dem Vorgehen des Ministeriums. Sollte die Finanzierung wie geplant enden, droht etwa 200 Projekten das Aus. Das überarbeitete Programm soll künftig vor allem kommunale Einrichtungen wie Schulen und ehrenamtliche Gruppen in den Fokus nehmen.
