CDU-Spitzenkandidat fordert Stopp des Tankrabatt-Endes vor der Urlaubszeit
Gabor Hethur
CDU-Spitzenkandidat fordert Stopp des Tankrabatt-Endes vor der Urlaubszeit
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Auslaufen des Tankrabatts im Juni zu verhindern. Sein Argument: Ohne Ersatzmaßnahme würde der Wegfall der Subvention zu Beginn der Hauptreisezeit die Spritpreise um 20 Cent pro Liter in die Höhe treiben.
Peters schlug vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli vorübergehend auszusetzen, um die Energiekosten für Bürger und Unternehmen zu stabilisieren. Einen Preisschub ohne alternative Entlastungen nannte er unverantwortlich.
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im September brachte Peters zudem eine Minderheitsregierung ins Spiel – falls sich nach der Wahl keine Mehrheit ohne die Linke oder die AfD bilden lasse. Als Vorbild nannte er die skandinavischen Nachbarn Mecklenburg-Vorpommerns, wo solche Regierungen seit Jahren erfolgreich arbeiteten.
Die geplante Aussetzung der CO₂-Abgabe zielt direkt auf die steigenden Spritkosten ab. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnte dies die finanzielle Belastung für Autofahrer in der Urlaubszeit verringern. Die Option einer Minderheitsregierung bleibt bestehen, falls die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl scheitern sollten.
