CDU und AfD liefern sich erbitterten Streit um umstrittene Informationsbroschüre
Hans-Jürgen Peukert
CDU und AfD liefern sich erbitterten Streit um umstrittene Informationsbroschüre
Zwischen CDU und AfD ist ein Streit über eine Informationsbroschüre der Christdemokraten zur rechtspopulistischen Partei entbrannt. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerunion, wies die Kritik der AfD zurück und betonte die Richtigkeit des Dokuments. Die AfD droht mit rechtlichen Schritten, doch Radtke bleibt bei seiner Haltung.
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Die CDU hatte kürzlich eine Broschüre veröffentlicht, in der die Positionen der AfD anhand direkter Zitate aus eigenen Parteiaußerungen dargestellt werden. Radtke beharrte darauf, dass das Material die „nackte Wahrheit“ wiedergebe und die Ansichten der AfD nicht verfälsche.
Auf die Frage nach der juristischen Drohung der AfD verwies Radtke auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse politische Debatte möglich bleiben – auch dann, wenn sie Kritik beinhalte, argumentierte er.
Radtke deutete zudem an, dass es der AfD mit ihrer Reaktion weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Broschüre gehe als vielmehr darum, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bisher habe die Partei keine sachlichen Widerlegungen zu den im Dokument aufgestellten Behauptungen vorgelegt, so Radtke.
Trotz der Einwände der AfD bleibt die CDU-Broschüre weiter im Umlauf. Radtkes Haltung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Parteien in der politischen Auseinandersetzung. Bisher haben die juristischen Drohungen noch zu keinem förmlichen Verfahren geführt.
