DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen Milliardenrisiken
Ludger Rörricht
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen Milliardenrisiken
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er warnt, die aktuellen Vorschläge könnten schwerwiegende finanzielle Folgen für sowohl die Rentenversicherung als auch die Kommunen haben.
Storm argumentiert, der Gesetzentwurf müsse zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Er behauptet, Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige würden die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Auch die geplanten Einschnitte bei der stationären Pflege würden die Kosten auf die Gemeinden abwälzen, so Storm.
Laut Storm könnte die Reform dazu führen, dass die Hälfte aller Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Er fordert die Regierung auf, die Pläne im Laufe des Sommers – parallel zur Rentenerform – neu zu erarbeiten. Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Ursprünglich sollte die Pflegereform am kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Doch Storms Warnungen deuten darauf hin, dass dieser Zeitplan kaum noch haltbar ist. Verantwortlich für den Entwurf ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
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Die Reform stößt wegen ihrer möglichen finanziellen Auswirkungen auf wachsende Kritik. Storms Forderung nach einer Verschiebung unterstreicht die Sorgen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Sozialleistungen und Finanzierungslücken. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihren Ansatz grundlegend zu überdenken, bevor sie weitermacht.
