Deutsche Bahn akzeptiert Milliardenlast bei Stuttgart 21 – Rechtsstreit beendet
Verena Kramer
Bahn gibt im Rechtsstreit um die zusätzlichen Kosten für S21 nach und zahlt - Deutsche Bahn akzeptiert Milliardenlast bei Stuttgart 21 – Rechtsstreit beendet
Die Deutsche Bahn hat ihren Rechtsstreit um die explodierenden Kosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 beendet. Das Unternehmen wird eine Gerichtsentscheidung zur Frage, wer die zusätzlichen Ausgaben tragen muss, nicht mehr anfechten. Damit bleibt das Unternehmen für Milliarden an Mehrkosten selbst verantwortlich.
Das Projekt Stuttgart 21 war ursprünglich in einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 vereinbart worden. Dieser sah eine Kostenbeteiligung nur bis zu etwa 4,5 Milliarden Euro vor. Seither sind die Ausgaben jedoch weit über diese Summe hinausgeschossen.
Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf über 11 Milliarden Euro, einschließlich eines Rücklagefonds von 500 Millionen Euro. Damit verbleiben mindestens 6,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten, die die Deutsche Bahn nun allein tragen muss.
Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hatte in einem Urteil bereits die Argumente des Unternehmens zurückgewiesen. Olaf Drescher, Vorsitzender der DB Projekt Stuttgart–Ulm, bestätigte, dass die Deutsche Bahn gegen diese Entscheidung keine Revision einlegen werde. Damit endet ein jahrelanger juristischer Streit um die Finanzierungsverantwortung.
Mit der Beilegung des Rechtsstreits muss die Deutsche Bahn nun die vollen finanziellen Folgen der Kostenexplosion tragen. Der endgültige Preis für das Projekt liegt damit bei mehr als dem Doppelten der ursprünglichen Vereinbarung. Weitere Klagen werden an diesem Ergebnis nichts mehr ändern.
