Dobrindt lehnt AfD-"Putsch"-Warnungen ab: "Keine Untergangsstimmung nötig"
Verena Kramer
Dobrindt lehnt AfD-"Putsch"-Warnungen ab: "Keine Untergangsstimmung nötig"
Bundesinnenminister Dobrindt weist Warnungen vor Machtübernahme der AfD in Ostdeutschland zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland als übertrieben zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Besorgnisäußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der im Falle eines AfD-Wahlsiegs bei den anstehenden Landtagswahlen von einem möglichen „Putsch“ gesprochen hatte. Dobrindt kritisierte solche Szenarien als unnötige „Untergangsprophezeiungen“ und betonte, es bleibe noch genug Zeit für politische Gegenmaßnahmen.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung durch eigene Leute ersetzen zu wollen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Maier hatte zuvor vor einem möglichen „Staatsstreich“ gewarnt, später jedoch präzisiert, dass keine konkreten Hinweise auf ausländische Einmischungsversuche im Vorfeld der Wahlen vorlägen.
Dobrindt räumte ein, dass Desinformationskampagnen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bereits seit Längerem aktiv seien. Gleichzeitig lehnte er jedoch Vorschläge ab, Sicherheitsvorkehrungen einzuführen, die der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen verwehren würden. Stattdessen plädierte er für proaktive politische Entscheidungen, um einer möglichen Machtverschiebung entgegenzuwirken.
Da die Wahlen erst im September anstehen, sieht Dobrindt ausreichend Spielraum, um die Lage zu bewältigen. Zugleich stellte er infrage, ob eine Dramatisierung der Risiken sinnvoll sei – vielmehr könnten gezielte politische Maßnahmen einen Personalumbau in Schlüsselpositionen durch die AfD noch verhindern.
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Dobrindts Aussagen spiegeln die kontroverse Diskussion wider, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD in Ostdeutschland umzugehen ist. Während einige Politiker präventive Schritte fordern, setzt er auf die Wirksamkeit bestehender politischer Prozesse. Die Wahlen im September werden zeigen, ob die AfD genug Macht erhält, um ihre geplanten Personalrochaden in der Verwaltung umzusetzen.
