Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Regierungspläne als kurzsichtig und ungerecht
Verena Kramer
Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Regierungspläne als kurzsichtig und ungerecht
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Entwurf mit einer mageren Note von nur zwei oder drei von zehn Punkten. Die geplanten Maßnahmen bezeichnete er als überwiegend kurzfristige Lösungen ohne langfristige Perspektive.
Badelt erkannte zwar die Bandbreite der Haushaltsvorschläge an, kritisierte jedoch deren mangelnde Klarheit. Viele der Ansätze seien vage formuliert und gingen an den eigentlichen strukturellen Problemen vorbei, so sein Vorwurf. Besonders monierte er die Senkung der Lohnnebenkosten, die durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen werden solle – eine Umverteilung, die er als ungerecht bewertete.
Das Ziel der Regierung, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, hielt er für überambitioniert. Badelt warnte, dass weitere Sparmaßnahmen unvermeidlich seien und schätzte den zusätzlichen Finanzbedarf auf ein bis vier Milliarden Euro. Überrascht zeigte er sich von der geplanten Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt – hier hätte seiner Meinung nach eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern die fairere Alternative dargestellt.
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Über den Haushalt hinaus verwies Badelt auf dringend notwendige Reformen in anderen Bereichen. Besonders im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und der Subventionsstrukturen ortete er akuten Handlungsbedarf. Zwar unterstützte er die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation als wirtschaftlich vertretbar, doch das Gesamtpaket sei in weiten Teilen unzureichend definiert.
Der Haushaltsentwurf setzt stark auf sofortige Kürzungen statt auf langfristige Umstrukturierungen. Badelts Analyse offenbart damit nicht nur Lücken in der strategischen Ausrichtung, sondern auch Defizite bei der sozialen Gerechtigkeit – insbesondere für ältere und niedrig entlohnte Arbeitnehmer. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Pläne nachzubessern, bevor die Beschlüsse in Kraft treten.
