Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Gabor Hethur
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt monatelangen Verhandlungen darüber, wie die daraus resultierende Finanzlücke geschlossen werden soll. Beide Seiten bestätigten nun, dass die Deckung des Fehlbetrags geklärt ist.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, gab bekannt, dass die 600-Millionen-Euro-Lücke im FLAF geschlossen wurde. Die Länder übernehmen ein Drittel der 200 Millionen Euro, die durch die Beitragssenkung entstehen. Ihre finanzielle Beteiligung ist auf das Jahr 2028 begrenzt und wird im nächsten Länderfinanzausgleich ab 2029 neu verhandelt.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch Kürzungen bei den Länderanteilen an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dies stieß auf massiven Widerstand, da die Länder die Beitragssenkung als Bundessache ansahen und auf einen Ausgleich für ihre Mindereinnahmen bestanden.
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Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die Vereinbarung umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), was die Länder seit Langem gefordert hatten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen und damit die Einigung sichern.
Die Vereinbarung stellt sicher, dass der FLAF auch nach der Senkung der Arbeitgeberbeiträge ausreichend finanziert bleibt. Der Länderanteil an der Deckung der Lücke gilt nur bis 2028; die weitere Finanzierung wird im nächsten Länderfinanzausgleich verhandelt. Die Einbindung der EU-Aufbaumittel bietet zusätzliche Unterstützung für die Maßnahme.
