Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Verena Kramer
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer Parole aus dem Jahr 1931
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten eingeleitet, nachdem im Mai 2024 ein historischer Artikel erneut veröffentlicht worden war. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" steht im Fokus des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA).
Auslöser für die Ermittlungen war eine anonym eingereichte Beschwerde bei der Meldestelle Hessen Gegen Hetze, die sich mit illegalen Online-Inhalten befasst. Der Artikel hatte einen Beitrag aus dem Jahr 1931 reproduziert, der ursprünglich in Das Reichsbanner erschienen war – einer Zeitung mit Verbindungen zur SPD. Darin war der Slogan "Alles für Deutschland" enthalten. Der Fall wurde zunächst an das bayerische LKA weitergeleitet, bevor die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen übernahm.
2024 war der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke bereits zweimal wegen der Verwendung desselben Spruchs in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt worden. Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole jedoch dann erlaubt, wenn sie der politischen Bildung oder der Berichterstattung über historische Ereignisse dient. Die Herausgeber des Blogs berichten, die Behörden hätten sich bislang nur vage geäußert und lediglich bestätigt, dass ein Verfahren läuft.
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Unklar bleibt, warum ausgerechnet dieser Artikel behördliches Handeln ausgelöst hat. Der Ausgang der Ermittlungen könnte richtungsweisend dafür werden, wie historische Bezüge künftig rechtlich bewertet werden. Für Achse des Guten bedeutet der Fall vorerst ein ungewisses juristisches Verfahren – die Behörden haben ihre konkreten Bedenken noch nicht dargelegt. Der Vorfall zeigt einmal mehr die anhaltenden Spannungen um historische Parolen und ihre heutige Deutung.
