EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland wehren sich
Hans-Jürgen Peukert
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland wehren sich
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Diese Erhöhung würde höhere Beiträge der Mitgliedstaaten erfordern, wobei Belgien voraussichtlich zusätzlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen müsste. Der Vorschlag hat bereits Widerstand einer Ländergruppe ausgelöst, die sich über steigende Kosten sorgt.
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Kommission zielt darauf ab, über 2 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre zu sichern. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro dar, der sich durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf rund 2 Billionen Euro erhöht.
Eine Koalition von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, befürwortet ein größeres Budget. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für künftige EU-Prioritäten unverzichtbar seien. Eine andere Gruppe – Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – lehnt jedoch höhere nationale Beiträge ab.
Um die Abhängigkeit von Zahlungen der Mitgliedstaaten zu verringern, plant die Kommission neue EU-weite Steuern. Vorgeschlagen werden Abgaben auf Tabakprodukte sowie Ökosteuern, die zusätzliche Einnahmen generieren sollen. Die genauen Maßnahmen stehen jedoch noch nicht fest.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, dass die Beiträge seines Landes im Rahmen des neuen Plans „enorm“ steigen könnten. Die Kommission strebt an, die Haushaltsvereinbarung bis Ende des Jahres zu finalisieren.
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Der vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Haushalt würde die EU-Finanzierung grundlegend umgestalten und mehr Kosten auf die Mitgliedstaaten verlagern. Bei einer Annahme müssten Länder wie Belgien und Deutschland deutlich höhere Zahlungen leisten. Die Kommission will eine Entscheidung vor 2025 herbeiführen, doch der Widerstand wichtiger Nationen könnte den Plan verzögern oder verändern.
