Europas Industrie warnt vor Klimapolitik: Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Ludger Rörricht
Europas Industrie warnt vor Klimapolitik: Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Mehr als drei Dutzend große europäische Industrieunternehmen haben einen gemeinsamen Brief an die EU-Spitze gerichtet. Zu der Gruppe zählen Konzerne wie ArcelorMittal, BP und BASF, die warnen, dass die aktuellen Klimapolitikmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Gleichzeitig fehle es an der notwendigen Infrastruktur für die grüne Transformation der Industrie, so die Kritik.
Adressiert ist das Schreiben an den EU-Ratspräsidenten António Costa sowie den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Die Unternehmen betonen darin, dass der EU-Emissionshandel (ETS) nicht mehr mit den globalen Realitäten im Einklang stehe. Europa handle isoliert, indem es seine Industrien mit rasant steigenden CO₂-Kosten belaste.
Nach den EU-Vorgaben müssen Industrieanlagen Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen erwerben. Zwar gab es früher teilweise kostenlose Zuteilungen, doch das Klimapaket „Fit for 55“ hat diese weitgehend abgeschafft. Nun müssen Unternehmen den Großteil der Emissionsrechte auf dem Markt kaufen – was die Kosten in die Höhe treibt, wenn die Emissionen nicht schneller sinken als die verfügbaren Zertifikate.
In dem Brief wird auf fehlende oder unzureichende Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff sowie CO₂-Transport und -Speicherung hingewiesen. Die Unternehmen fordern dringende Maßnahmen, um weitere Kostenerhöhungen zu stoppen und die industrielle Basis Europas im Rahmen der anstehenden ETS-Reform zu schützen.
Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, führte die EU den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Dieser sieht Zölle auf kohlenstoffintensive Importe vor, wobei Länder mit eigenem Emissionshandelssystem ausgenommen sind. Die Einnahmen aus dem ETS fließen größtenteils in Klimamaßnahmen, etwa in den Ausbau von Wasserstoffnetzen für die Industrie.
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Die Unternehmen verlangen nun unverzügliche Änderungen, um weitere Schäden für den europäischen Industriestandort zu verhindern. Ohne bessere Infrastruktur und angepasste Rahmenbedingungen würden die steigenden Kosten die Wettbewerbsfähigkeit weiter aushöhlen, warnen sie. Der Appell an die Politik lautet: Die Reform des EU-Emissionshandels muss noch vor der nächsten Phase umgesetzt werden.
