Faesers Integrationskurs-Kürzungen lösen bundesweite Empörung aus
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt Träger von Integrationskursen dazu, ihre Programme einzuschränken, Kurse zu streichen und Personal abzubauen. Die Maßnahme hat scharfe Reaktionen ausgelöst – so kritisierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, dass Integration niemals von den finanziellen Möglichkeiten Einzelner abhängen dürfe.
Der Bundesrat hat den umstrittenen Antrag nun an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen. Sollte die Regelung Bestand haben, wären bundesweit etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausgeschlossen. Das entspricht rund 130.000 Menschen, die keinen Zugang mehr zu essenziellen Sprach- und Orientierungskursen hätten.
Bovenschulte übt scharfe Kritik an den Plänen und betont, dass viele Betroffene sich die Gebühren von bis zu 3.000 Euro pro Kurs schlicht nicht leisten könnten. Diese Menschen seien motiviert, Deutsch zu lernen, zu arbeiten und sich einzubringen – doch nun würden ihnen unnötige Hürden in den Weg gelegt. Zudem gefährde die Entscheidung bewährte Integrationsstrukturen, die Neuankömmlingen seit Jahren erfolgreich den Einstieg in Deutschland ermöglichen.
Kursanbieter warnen, dass sie aufgrund der Kürzungen ihr Angebot drastisch reduzieren müssten. Ohne ausreichende Finanzierung könnten viele Einrichtungen Kurse komplett streichen oder erfahrenes Personal entlassen.
Die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegen die geplante Regelung. Mit weniger Kursplätzen und höheren Kosten für Teilnehmende drohen den Integrationsbemühungen erhebliche Rückschläge. Nun wird der Ausschuss prüfen, ob die Entscheidung überarbeitet oder sogar zurückgenommen werden sollte.
