12 February 2026, 13:31

FDP scheitert vor Gericht: TV-Debatte ohne Liberale in Baden-Württemberg

Ein Plakat, das ein Bierfest in Deutschland ankündigt und eine Gruppe von Menschen mit Biergläsern und einem Fass im Hintergrund zeigt, mit deutschem Text unten.

FDP hat keinen Anspruch an Teilnahme an TV-Diskussion vor der Wahl in Baden-Württemberg - FDP scheitert vor Gericht: TV-Debatte ohne Liberale in Baden-Württemberg

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg ist von der anstehenden Fernsehdebatte des Südwestrundfunks (SWR) ausgeschlossen worden. Die Entscheidung folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Auswahlkriterien des Senders bestätigte. An der Diskussion werden nun nur noch CDU, Grüne und AfD teilnehmen.

Die FDP hatte gegen die Entscheidung des SWR geklagt und die Ausschließung als ungerechtfertigt beanstandet. Das Gericht wies die Anträge der Partei jedoch ab und berief sich dabei auf aktuelle Umfragewerte sowie jüngste Wahlergebnisse. Laut Erhebungen vom Januar 2026 liegt die FDP bei etwa fünf Prozent – nur halb so viel wie ihr Ergebnis von 10,5 Prozent bei der Landtagswahl 2021.

In den vergangenen drei Jahren schwankte der Stimmenanteil der Partei je nach Wahl zwischen 0,8 und 5,2 Prozent. Dieser Trend in Kombination mit stabilen, aber niedrigen Umfragewerten floss in die richterliche Entscheidung ein. Die Teilnahmekriterien des SWR basieren auf dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit, das Parteien mit höheren Wahlchancen priorisiert.

CDU, Grüne und AfD haben jeweils realistische Aussichten, bei der anstehenden Wahl die 20-Prozent-Marke zu überschreiten. Folglich werden in der Debatte nur ihre Spitzenkandidaten vertreten sein. Politikanalysten haben keine konkreten Gründe für den Niedergang der FDP genannt, doch ihre aktuelle Position bleibt hinter früheren Ergebnissen zurück – etwa in Rheinland-Pfalz (11,0 Prozent 2021) oder Sachsen-Anhalt (5,1 Prozent 2021).

Das Gerichtsurteil bestätigt, dass die FDP nicht an der TV-Debatte teilnehmen wird. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren ihre jüngsten Umfragewerte und Wahlergebnisse. Mit nur noch drei teilnehmenden Parteien wird sich die Diskussion auf CDU, Grüne und AfD als die aussichtsreichsten Konkurrenten konzentrieren.

Ein Mann sitzt auf dem Boden neben einem Schild mit der Aufschrift "Abfallverarbeitung 4: Open for Food", mit einer Tür auf der rechten Seite, Regalen mit Gegenständen auf der linken Seite und unscharfen Figuren und Taschen im Hintergrund.

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