Freiburgs zäher Kampf gegen das Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Ludger Rörricht
Freiburgs zäher Kampf gegen das Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete
Freiburg steckt in einem langwierigen Streit um die Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete. Die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit lehnten die Maßnahme zunächst ab, sahen sich nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg jedoch gezwungen, sie umzusetzen. Die Entscheidung hat lokale Kritik ausgelöst und Fragen zu bürokratischem Aufwand sowie finanzieller Flexibilität aufgeworfen.
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Der Konflikt geht auf das Kommunale Abweichungsgesetz zurück, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg versuchte, sich auf diese Regelung zu berufen, um die Einführung der Prepaid-Karte zu umgehen. Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab – die Stadt hatte keine andere Wahl, als nachzugeben.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, moniert, das Gesetz biete Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten. Zudem seien versprochene Entlastungen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Bürokratieaufwand, den die Karte mit sich bringe.
Besonders deutlich äußert sich die SPD: Sie bezeichnet die Regelung als „Papiertiger“ und wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen. Die Stadt Freiburg selbst argumentiert, die Karte schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein und belaste die Verwaltung unnötig.
Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die Rechtsabteilung Freiburgs stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und landespolitischen Akteuren in der Geflüchtetenpolitik.
