Gericht gibt Klara Schedlich in #MeToo-Streit gegen Stefan Gelbhaar recht
Hans-Jürgen Peukert
Gericht gibt Klara Schedlich in #MeToo-Streit gegen Stefan Gelbhaar recht
Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat einen Rechtsstreit gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gewonnen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nach einem langwierigen Streit über #MeToo-Vorwürfe zu ihren Gunsten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine eidesstattliche Versicherung, die Schedlich dem Rundfunksender RBB vorgelegt hatte.
Der Konflikt begann, als Schedlich Aussagen über Gelbhaar im Zusammenhang mit #MeToo-Vorwürfen machte. Viele dieser Anschuldigungen wurden später als unbelegt eingestuft, woraufhin sich der RBB für seine Berichterstattung entschuldigte. Gelbhaar wies die Vorwürfe stets als falsch zurück.
Trotz der Rücknahme der meisten Anschuldigungen hatten die Folgen schwerwiegende Konsequenzen: Gelbhaar verlor seine sichere Nominierung für die Bundestagswahl 2021 und schied bis Anfang 2025 vollständig aus dem Parlament aus.
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Mit dem Urteil darf Schedlich nun bestimmte Aussagen über Gelbhaar ohne rechtliche Konsequenzen wiederholen. Die Entscheidung markiert das Ende eines viel beachteten Streits, der sowohl die politische Verantwortung als auch die Medienethik in den Fokus rückte. Der juristische Erfolg bestätigt Schedlichs Recht, spezifische Behauptungen über Gelbhaar zu äußern. Gleichzeitig zeigt der Fall, welchen nachhaltigen Einfluss unbelegte Vorwürfe auf politische Karrieren haben können. Gelbhaars Ausscheiden aus dem Parlament folgte auf Jahre öffentlicher Kritik und juristischer Auseinandersetzungen.
