Grüne zerrissen: Warum der Palantir-Deal Baden-Württembergs Polizei spaltet
Ludger Rörricht
Grüne zerrissen: Warum der Palantir-Deal Baden-Württembergs Polizei spaltet
In Baden-Württemberg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die geplante Nutzung der Palantir-Software Gotham durch die Landespolizei. Kritiker – darunter Basismitglieder der Grünen – werfen der Parteiführung vor, den Deal ohne Transparenz vorangetrieben zu haben. Eine Petition gegen das System hat bereits 13.000 Unterschriften gesammelt, während die innerparteilichen Debatten an Schärfe gewinnen.
Ausgelöst wurde die Kontroverse, als der grüne Politiker Cem Özdemir im vergangenen Sommer erstmals von den Palantir-Verträgen erfuhr. Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Ludwigsburg spielte er die Bedenken herunter, um interne Konflikte zu vermeiden. Seine Haltung spiegelt das Bemühen wider, mit einer harten Linie in Sachen Sicherheit und Ordnung vor der Landtagswahl konservative Wähler anzusprechen.
Die Software ermöglicht die großflächige Verknüpfung von Daten und erlaubt es der Polizei, riesige Informationsmengen abzugleichen und Personen leichter zu identifizieren. Ähnliche Systeme kommen bereits in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, während sich nur Schleswig-Holstein für eine europäische Alternative entschieden hat. Doch Palantirs Verbindungen zu Donald Trump sowie Vorwürfe, eine "flächendeckende Überwachung" zu ermöglichen, haben den Widerstand aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Grünen weiter angeheizt.
Gegner monieren, dass Datenschutzrichtlinien für die Software noch immer fehlen, und fordern einen sofortigen Stopp der Nutzung. Lokale Grünen-Verbände haben sich den Protesten angeschlossen und sammeln Unterschriften für eine interne Abstimmung. Doch die Verträge mit Palantir sind bereits unterzeichnet – ein Rückzug würde hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen.
Der vielversprechendste Weg, das Projekt noch zu stoppen – eine letzte Ablehnung des baden-württembergischen Polizeigesetzes –, scheint angesichts der bevorstehenden Landtagswahl unwahrscheinlich. Basisaktivisten kritisieren weiterhin die Vorgehensweise der Führung als täuschend und undemokratisch.
Der Streit um die Palantir-Software hat tiefe Gräben innerhalb der Grünen aufgedeckt und löst breite öffentliche Empörung aus. Da das System bereits angeschafft ist und die Wahlen näher rücken, sind die Aussichten auf eine Kehrtwende gering. Die Entscheidung wird vermutlich davon abhängen, ob in den kommenden Wochen der innerparteiliche Druck oder politische Strategien die Oberhand behalten.
