Hagel drängt Kretschmann: Bundesrat muss Steuerentlastungen zustimmen
Ludger Rörricht
Hagel drängt Kretschmann: Bundesrat muss Steuerentlastungen zustimmen
Hagel: Kretschmann muss im Bundesrat den Bundesteuerplänen zustimmen
"Kein Wenn und Aber": CDU-Fraktionschef Hagel besteht darauf, dass sein Regierungschef den Bundessteuerentlastungen zustimmt.
- Dezember 2025, 16:50 Uhr
Ein geplantes Steuerentlastungspaket des Bundes hängt weiterhin in der Schwebe, da Baden-Württemberg seine Entscheidung im Bundesrat verzögert. Zwar hat der Bundestag die Maßnahmen am 4. Dezember 2025 verabschiedet, doch die Haltung des Landes bleibt unklar. CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel fordert die grüne Landesregierung auf, dem Vorhaben ohne Bedingungen zuzustimmen.
Das Entlastungspaket umfasst mehrere zentrale Änderungen. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden – eine Maßnahme, die dem Gastgewerbe und seinen 300.000 Beschäftigten zugutekäme. Zudem steigt die Pendlerpauschale: Künftig sollen 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer gelten. Darüber hinaus werden die steuerfreien Freibeträge für Ehrenamtliche erhöht, was laut Hagel vielen Menschen in Baden-Württemberg zugutekäme.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nun die letzte Hürde für das Steuerentlastungspaket. Ohne die Unterstützung Baden-Württembergs drohen weitere Verzögerungen bei den geplanten Maßnahmen – darunter die Mehrwertsteuersenkung und die höhere Pendlerpauschale. Die Entscheidung des Landes wird darüber entscheiden, ob das Paket wie vorgesehen umgesetzt wird.
