Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Gabor Hethur
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
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Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ entscheiden. Der Entwurf stößt auf breite politische Unterstützung – aber auch auf scharfen Widerstand.
Hinter dem Vorhaben stehen die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Um die Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um ohne Abweichler eine ausreichende Mehrheit zu garantieren. Noch am selben Tag soll eine Vorlage mit geringfügigen Formulierungsänderungen eingebracht werden.
Die Kritik am Gesetz formiert sich derweil. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als schweren und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik warnte, die Abstimmung werde historisch – und künftige Generationen sollten sich merken, wer dafür oder dagegen gestimmt habe.
Auch auf der Straße regt sich Protest. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen eine Demonstration organisieren. Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten das Gesetz scharf und werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Paul Strothmann, Juso-Vorsitzender und Jurist, mahnt, Sicherheitsbehörden könnten Informationen zurückhalten, wenn routinemäßige Überprüfungen zu Ablehnungen führten.
Das Gesetz läuft automatisch am 31. Juli 2031 aus. Über Annahme oder Scheitern entscheidet nun die anstehende Abstimmung. Die Debatte spaltet politische Gruppen und Gewerkschaften gleichermaßen – beide Seiten bereiten sich auf weitere Schritte vor.
