Hamburgs medizinische Notfallhilfe für Migrant:innen bricht zusammen
Ludger Rörricht
Hamburgs medizinische Notfallhilfe für Migrant:innen bricht zusammen
Hamburgs Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen ist pleite
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Das Hamburger Notfallprogramm für unversicherte Migrant:innen hat keine Mittel mehr. Die Initiative, die einst dringende medizinische Behandlungen finanzierte, kann für den Rest des Jahres keine neuen Fälle mehr übernehmen. Aktivist:innen warnen, dass dadurch viele Menschen ohne lebenswichtige Versorgung bleiben könnten.
Die Clearingstelle wurde 2012 eingerichtet, um unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Sie greift auf einen kommunalen Notfallfonds zurück, um in dringenden Fällen Behandlungen zu bezahlen. Die Nachfrage ist jedoch stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr.
Ursprünglich stand dem Programm ein Budget von 500.000 Euro zur Verfügung. Bis Mai waren jedoch nur noch rund 100.000 Euro übrig – zu wenig für neue Anträge. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen Unterstützung, wobei Behandlungen und Medikamente etwa 718.000 Euro kosteten.
Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation fordert Sofortmaßnahmen, um zusätzliche Mittel freizugeben und eine langfristige Finanzierung zu sichern. Sie verweist auf den Hamburger Koalitionsvertrag, der eine solche Unterstützung eigentlich garantieren sollte.
Ähnliche Systeme gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern, etwa in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein. Dort übernehmen Clearingstellen und Netzwerke die Funktion eines sozialen Auffangnetzes für Menschen ohne Krankenversicherung.
Seit Mitte Mai 2023 erhalten unversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Hilfe mehr für notwendige Behandlungen. Ohne das Programm drohen vielen unbehandelte Erkrankungen mit schweren oder sogar tödlichen Folgen. Die Stadt steht nun unter Druck, die Förderung wiederherzustellen und eine Versorgungslücke zu verhindern.
