Hannovers SPD-Skandal: Wie 740.000 Euro öffentliches Geld in Privatvermögen flossen
Gabor Hethur
Hannovers SPD-Skandal: Wie 740.000 Euro öffentliches Geld in Privatvermögen flossen
Ein Finanzskandal erschüttert den Stadtrat von Hannover nach Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Im Mittelpunkt der Affäre stehen Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ihre Tochter Esma Bozdemir. Beide sind inzwischen von ihren Posten zurückgetreten und haben ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen lassen.
2018 gründete Iri den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“. Die Organisation erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Förderung in Höhe von 924.479 Euro für das Projekt „Respekt Café Kronsberg – Hannover“. Wie lokale Medien berichten, wurden im Café jedoch keine nachweisbaren Aktivitäten durchgeführt, und es blieb weitgehend geschlossen.
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Zwischen 2018 und 2023 bezahlten sich Iri und Bozdemir aus den Vereinsmitteln gemeinsam Gehälter von mindestens 685.000 Euro aus. Bis Juni 2023 waren nahezu 740.000 Euro ausgezahlt worden, weitere Gelder stammten aus Niedersachsen und der Region Hannover. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Properties in Hannover.
Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, hatte Iri persönlich durch Empfehlungsschreiben unterstützt. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, erfuhr im Dezember 2022 von den Vorwürfen, unternahm jedoch keine Schritte. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Der Skandal führte zu Rücktritten und ruhend gestellten Parteimitgliedschaften. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Mittelveruntreuung laufen weiter, wobei die Staatsanwaltschaft besonders die Immobiliengeschäfte unter die Lupe nimmt. Das Insolvenzverfahren gegen den Verein ist nun in Gang.
