Haßelmann attackiert Scholz: "Er liefert nur das absolute Minimum"
Britta Haßelmann, Spitzenpolitikerin der Grünen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung scharf für das Scheitern zentraler Versprechen kritisiert. Sie warf ihnen vor, trotz starker finanzieller Ausstattung die Infrastruktur zu vernachlässigen, beim Klimaschutz zu versagen und soziale Gerechtigkeit zu ignorieren.
Haßelmann zufolge habe Scholz immer wieder überzogene Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt, um sie dann zu enttäuschen. Mit deutlichen Worten sagte sie: „Er schraubt die Erwartungen in schwindelige Höhen, beleidigt dann die Menschen – und am Ende liefert er nur das absolute Minimum.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz nahm sie ins Visier, der Scholz einst als „Machterhalter“ verspottet habe, nun aber selbst keine überzeugende Leistung bringe.
Merz habe dank eines mit den Grünen ausgehandelten Sondervermögens hervorragende finanzielle Rahmenbedingungen, so Haßelmann. Dennoch fehle der Regierung ein klarer Plan, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern oder die Gesellschaft gerechter zu gestalten. Mit einem Fußballvergleich merkte sie an: „Friedrich Merz steht schlicht nicht auf dem Platz.“
Gleichzeitig betonte Haßelmann, die Grünen forderten keinen vorzeitigen Bruch der Koalition. Stattdessen appelliere sie an die Verantwortlichen: „Reißt euch zusammen und liefert endlich!“ Ihre Partei sei bereit, Verantwortung für echte sozial-ökologische Reformen zu übernehmen – etwa beim Ausstieg aus den fossilen Energien.
Die Kritik fällt in eine Phase, in der die Grünen mehr Tempo bei Klima-, Infrastruktur- und Sozialpolitik einfordern. Haßelmanns Äußerungen spiegeln die anhaltenden Spannungen über die Bilanz der Regierung wider. Sie machte deutlich, dass die Grünen weiter auf konkrete Fortschritte drängen würden – statt auf leere Versprechungen zu setzen.
