Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Verena Kramer
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Entscheidung hinterlässt den Kreis ohne gültigen Finanzplan und zwingt ihn, vorläufig mit Notmaßnahmen zu wirtschaften. Ein Streit über Einstellungsstopp und Personalplanung blockierte den Beschlussprozess.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin und umfasste Themen wie die Finanzierung lokaler Projekte, neue Wanderrouten und weitere Kreisangelegenheiten. Der Hauptstreitpunkt war jedoch ein Antrag der CDU, vakante Stellen vorerst nicht nachzubesetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – er wurde als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags eingestuft. Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte der Haushalt jedoch nicht finalisiert werden. Folglich muss der Kreis nun bis zu einer Lösung unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten.
Die finanziellen Belastungen nehmen zu: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die vorhandenen Mittel könnten nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Als Reaktion wird der Kämmerer nun Gespräche mit Banken aufnehmen und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Deckungslücke zu schließen.
Falls bis zur nächsten Sitzung kein Haushalt beschlossen wird, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen verbindlichen Haushalt vorgeben – was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken würde.
Das gescheiterte Votum bringt den Kreis Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Der Kämmerer muss nun kurzfristig externe Mittel beschaffen, um bis Juni eine Liquiditätskrise abzuwenden. Gleichzeitig droht dem Kreistag der Verlust der Haushaltshoheit, sollte keine Einigung gelingen.
