Haushaltsstreit 2027: Milliardenlücken gefährden die Zukunft der deutschen Bahn
Hans-Jürgen Peukert
Haushaltsstreit 2027: Milliardenlücken gefährden die Zukunft der deutschen Bahn
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Haushalt 2027 und den Finanzplan verabschieden. Die Finanzierung des Verkehrs bleibt ein zentrales Problem – Experten warnen vor milliardenschweren Lücken bei Schienenprojekten. Kritiker haben die aktuelle Haushaltslage bereits als Versagen für das deutsche Schienennetz verurteilt.
Die Vorgängerregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht für den Ausbau oder Neubau von Strecken genutzt. In der Folge mussten Projekte wegen fehlender Gelder gestrichen werden.
Nun sollen Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen in die Modernisierung bestehender Strecken fließen. Das Verkehrsministerium arbeitet daran, die Finanzierung zu stabilisieren und die verfügbaren Mittel bestmöglich einzusetzen. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder betonte, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Infrastrukturinvestitionen bereitstelle als jede Regierung zuvor.
Trotzdem bezeichnete Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die Lage der Schienenfinanzierung als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Bahnsystem. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Bahnprojekten wegen unzureichender Ressourcen.
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Das Verkehrsministerium räumt ein, dass die Finanzierungslücken weiterhin beträchtlich sind. Zwar werden Milliarden in Sanierungen investiert, doch der Haushaltsmangel gefährdet weiterhin den Ausbau des Schienennetzes. Die Kabinettsentscheidung am 6. Juli wird die nächsten Schritte der Verkehrsfinanzierung prägen.
