Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin wirft Regierung "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie vor
Ludger Rörricht
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin wirft Regierung "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie vor
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungsgesetzesentwurf stößt auf scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, griff den Entwurf als schlecht konzipiert und kostspielig für Mieter an. Zudem stellte sie infrage, wie die Politik genug Biomethan sichern wolle, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Die vom Kabinett gebilligte Regelung sieht einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ ab Januar 2029 vor. Bis 2040 muss ein steigender Anteil der Heizungsbrennstoffe aus klimafreundlichen Quellen stammen. Die Regierung räumte jedoch ein, dass sie den künftigen Bedarf und das Angebot dieser Biobrennstoffe nicht zuverlässig abschätzen könne.
Badum bezeichnete die Politik in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warf der Regierung vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie für die Beschaffung von grünem Gas überstürzt durchzudrücken. Die Sprecherin warnte zudem, das Gesetz werde der „Lobby der Erdgasbranche ein Geschenk“ machen, indem es die Abhängigkeit von herkömmlichen Anbietern zementiere.
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Auch Verbände erhöhen den Druck. Sowohl der BDEW als auch der VKU fordern die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial transparent darzulegen. Zudem verlangen sie konkrete Pläne, wie der Ausbau der Versorgung gelingen soll, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Die Zukunft des Heizungsgesetzes bleibt ungewiss, da die Zweifel an seiner Umsetzbarkeit wachsen. Ohne einen belastbaren Plan zur Sicherung von Biomethan droht die Politik Haushalte und Unternehmen mit höheren Kosten zu belasten. Bisher hat die Regierung nicht dargelegt, wie sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot schließen will.
