Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Ludger Rörricht
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Sie schlagen neue Überwachungsinstrumente, Datenbanken und mögliche Verbote vor, um der steigenden Zahl von Vorfällen zu begegnen. Politisch motivierte Straftaten sind um etwa 35 Prozent angestiegen, mit über 13.000 gemeldeten Fällen in jüngster Zeit.
In Hessen haben sich die gewalttätigen linksextremen Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um rund 153 Prozent. Bundesweit stiegen gewalttätige Delikte mit linksextremistischem Hintergrund um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. Diese Zahlen haben zu Forderungen nach sofortigem Handeln geführt.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als das zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene. Sein Ministerium fordert nun eine Prüfung, ob die Plattform verboten werden könnte. Zudem verlangt Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzudecken.
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Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein. Der Freistaat will zudem die Überwachung linksextremer Gruppen verschärfen. Sowohl Hessen als auch Sachsen unterstützen die Prüfung systematischer Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Verbote, Überwachung und gemeinsame Datenbanken, um den Linksextremismus einzudämmen. Die Behörden wollen die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle und Propagandaaktivitäten bekämpfen. Die Forderungen folgen auf einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten im gesamten Bundesgebiet.
