Hoffmeister-Kraut warnt vor Nachteilen für KMU bei Bundeswehr-Reform
Ludger Rörricht
Hoffmeister-Kraut warnt vor Nachteilen für KMU bei Bundeswehr-Reform
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt Entwurf für schnelleres Beschaffungswesen der Bundeswehr – warnt aber vor Nachteilen für Mittelstand und Start-ups
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut spricht sich für einen neuen Gesetzentwurf aus, der Planungs- und Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr beschleunigen soll. Gleichzeitig betont sie, dass die geplanten Änderungen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups benachteiligen könnten, falls sie nicht sorgfältig umgesetzt werden.
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Das als Bundeswehrplanungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) bekannte Vorhaben zielt darauf ab, Rüstungsprojekte zu straffen. Die Ministerin mahnt jedoch, dabei die Chancen für kleinere Unternehmen nicht aus den Augen zu verlieren.
In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundeswehr den Anteil der Aufträge an KMU und Start-ups auf etwa 45 bis 50 Prozent gesteigert – ein Wert, der deutlich über dem NATO-Durchschnitt von 30 bis 40 Prozent liegt, wo sonst Großkonzerne dominieren. Reformen wie digitale Beschaffungsplattformen und gezielte Förderprogramme haben Deutschland hier an die Spitze des Bündnisses gebracht.
Hoffmeister-Kraut unterstreicht die Bedeutung von KMU und Start-ups für die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Ihre Flexibilität und Innovationskraft seien für moderne militärische Anforderungen unverzichtbar, so die Ministerin. Gleichzeitig warnt sie davor, durch übermäßige Ausnahmen in den Vergaberichtlinien den fairen Wettbewerb zu untergraben.
Als positives Beispiel verweist sie auf Baden-Württembergs erfolgreiche Bürokratieabbau-Strategie, bei der durch enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung überflüssige Hürden abgebaut wurden. Die Bundesregierung fordert sie auf, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen – mit schrittweisen Vereinfachungen statt kurzfristiger Sonderregelungen. Um kleineren Firmen faire Chancen zu ermöglichen, brauche es zudem bessere Unterstützungsstrukturen in den Beschaffungsbehörden.
Langfristige Anpassungen der Vorschriften und Dokumentationspflichten seien laut Hoffmeister-Kraut entscheidend für echten Fortschritt. Ohne diese drohten die Vorteile des neuen Gesetzes begrenzt zu bleiben – und KMU könnten den Anschluss verlieren.
Der Gesetzentwurf soll die Rüstungsbeschaffung beschleunigen, doch sein Erfolg hängt davon ab, Tempo und Fairness in Einklang zu bringen. Bei sorgfältiger Umsetzung könnten die Reformen Deutschlands führende Rolle bei der Einbindung von KMU und Start-ups in den Sicherheitssektor weiter stärken. Die Vorschläge der Ministerin erhöhen nun den Druck auf die Bundesbehörden, die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen in künftigen Ausschreibungen zu sichern.
