Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Hans-Jürgen Peukert
Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil umfassender Bemühungen, Haushaltsengpässe zu bewältigen und einen Reformstau abzubauen. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und die eigene Partei schwierig werden dürften.
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Der unter dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts vorgelegte Entwurf wird derzeit im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft. Vorgesehen ist eine Reduzierung der jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro, wobei Bund und Länder jeweils 1 Milliarde Euro einsparen sollen.
Durch die Neuregelungen würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, den Anspruch verlieren – darunter auch Personen, deren Einkommen bisher knapp über der Fördergrenze lag. Die Reform zielt darauf ab, rückwirkende Änderungen bei bereits bewilligten Leistungen zu vermeiden und die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umzusetzen.
Die Einschnitte betreffen alle aktuellen Wohngeldempfänger. Nach Inkrafttreten stünde für die Wohnförderung noch ein Budget von 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen aufgrund finanzieller Zwänge und lange aufgeschobener Reformen unvermeidbar seien.
