Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – und droht mit Übergewinnsteuer
Ludger Rörricht
Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – und droht mit Übergewinnsteuer
Vizekanzler Lars Klingbeil hat den neuen Kraftstoffrabatt nach dessen erstem Geltungstag als Erfolg bezeichnet. Bei einer Maikundgebung in Bergkamen äußerte er sich zudem zu weiteren wirtschaftlichen Themen, darunter die Ölpreisentwicklung und Unternehmensgewinne.
Die von der Regierung beschlossene Senkung der Spritpreise um 17 Cent pro Liter hat bereits zu günstigeren Tankstellenpreisen geführt. Klingbeil betonte, dass die Mineralölkonzerne die volle Ermäßigung an die Verbraucher weitergeben müssten. Um dies durchzusetzen, wurden die Kartellregeln verschärft, und die Behörden überwachen die Einhaltung streng.
Über die nationalen Maßnahmen hinaus äußerte der Vizekanzler die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran. Eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus, so Klingbeil, würde den globalen Ölnachschub entlasten. Sollten die Spritpreise nach Auslaufen des Rabatts weiterhin hoch bleiben, seien weitere Schritte geplant.
Klingbeil sprach sich zudem für eine Übergewinnsteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne aus. Ein solcher Schritt, so der Vizekanzler, würde Gewinne abschöpfen, die auf Kosten der Allgemeinheit in Krisenzeiten wie der Energiekrise erzielt wurden.
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Der Kraftstoffrabatt ist in Kraft getreten, und die Regierung sorgt für faire Preise. Klingbeils Äußerungen deuten auf anhaltende Bemühungen hin, die Belastungen für Verbraucher zu begrenzen. Gleichzeitig bleiben diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen im Blick, während die Lage weiter beobachtet wird.
